August 2022
Steuerrecht
- Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
- Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
- Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
- Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
- Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
- Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
- In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
- Fälligkeitstermine – August 2022
- Verbraucherpreisindex
- Verzugszins / Basiszins
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
- Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
- Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
- Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
- Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
- Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
- Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
- Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
- Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte