Steuerrecht

• Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
• Meldepflicht für Plattformenbetreiber
• Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
• PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs
• Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus Drittland
• Bildung einer Pensionsrückstellung bei Zusage unter Vorbehalt
• Anpassung der Betriebsausgabenpauschale
• Nullsteuersatz bei PV-Anlagen
• Fälligkeitstermine – Juli 2023
• Verbraucherpreisindex
• Verzugszins / Basiszins

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
• Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
• Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
• Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
• Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
• Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
• Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
• Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
• Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar

Steuerrecht

• AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
• Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
• Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
• Mieterabfindungen als Werbungskosten
• Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
• Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung
• Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten
• Fälligkeitstermine Juni 2023
• Verbraucherpreisindex
• Verzugszins / Basiszins

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
• Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
• Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
• Anspruch auf Betreuungsplatz
• Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
• Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
• Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
• Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
• Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
  

Steuerrecht

• Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
• Firmenwagengestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
• Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn
• Steuerfreiheit bei Telefonkosten des Arbeitnehmers
• Steuerpflichtige Veräußerung bei teilweiser Vermietung
• Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung
• Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksteilung
• Werbungskosten bei steuerfreien Stipendiumsleistungen
• Fälligkeitstermine – Mai 2023
• Verbraucherpreisindex
• Verzugszins / Basiszins

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
• Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
• Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
• Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
• Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
• Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
• Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
• Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
• Entfernung von Sichtschutzhecken
• Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
• Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden

Steuerrecht

• Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen
• Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• Dienstwagen-Zuzahlung mindert Versteuerung
• Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
• Veräußerung eines Mobilheims
• Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
• Corona-Maßnahmen können zum Zinserlass führen
• Energiepreispauschale für Studierende
• Fälligkeitstermine – April 2023
• Verbraucherpreisindex
• Verzugszins / Basiszins

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
• Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
• Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
• Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
• Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
• Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
• Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
• Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
• Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
• Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
• Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer

Steuerrecht

• Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
• Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
• Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer
• Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
• Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht
• Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen
• Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
• Fälligkeitstermine – März 2023
• Verbraucherpreisindex
• Verzugszins / Basiszins