Steuerrecht

• Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
• Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.6.2022
• Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
• Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
• Homeoffice-Pflicht endet zum 30.3.2022
• Fälligkeitstermine – April 2022
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Gesetz für faire Verbraucherverträge
• Beweislast für den Zugang einer Mail
• Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
• Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
• Beweislast bei Flugverspätung
• Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
• Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
• Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
• Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle