Steuerrecht
- Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
- Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
- Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
- Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
- Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
- Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst
- Gezielte Zuwendung ist keine Spende
- Verbraucherpreisindex
- Verzugszins / Basiszins
- Fälligkeitstermine – August 2020
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
- Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
- Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
- Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
- Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
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Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts